Erbenhaftung und Nachlassinsolvenz

Nach Annahme der Erbschaft haftet der Erbe grundsätzlich unbeschränkt auch mit seinem Privatvermögen. Eine Beschränkung auf den erworbenen Nachlass ist nur durch die Bildung eines privatrechtlichen Sondervermögens im Wege der beschränkten Erbenhaftung durch Nachlassinsolvenz oder Nachlassverwaltung möglich. Zuständig ist hierfür das Insolvenzgericht.

Haftung des Erben nach allgemeinen Grundsätzen

Die Haftung des Miterben über seinen Erbanteil hinaus richtet sich zum einen danach, ob der Nachlass bereits zwischen den Miterben geteilt ist oder nicht.

Beschränkung der Haftung durch Aufgebotsverfahren im Erbrecht

Der Erbe kann beim Nachlassgericht ein Aufgebotsverfahren durchzuführen. Danach haben die Nachlassgläubiger ihre Forderungen fristgerecht anzumelden. Hierdurch kann gerade bei unübersichtlichen Vermögen zunächst überhaupt erst einmal eine Übersicht über die Vermögensverhältnisse aufgestellt werden.

Gegenüber den rechtzeitig anmeldenden Gläubigern haftet der Erbe jedoch auch mit seinem Privatvermögen. Lediglich gegenüber den zu spät anmeldenden Gläubigern, die gegenüber ersteren nachrangig zu befriedigen sind, kann sich der Erbe auf Erschöpfung des Nachlasses berufen.

Stellt sich nach Anmeldung aller Forderungen heraus, dass der Nachlass überschuldet ist, kann nahtlos in die Nachlassinsolvenz übergegangen werden. Durch das Ineinandergreifen von Aufgebotsverfahren und Nachlassinsolvenz ist weitgehenst ausgeschlossen, dass der Erbe auch mit seinem eigenem Vermögen für Schulden des Erblassers zahlen muss.

Nachlassinsolvenz und Nachlassverwaltung

Ist der Nachlass überschuldet kann eine beschränkten Erbenhaftung durch Beantragung der Nachlassinsolvenz oder der Nachlassverwaltung herbeigeführt werden.

Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft

Die Annahme der Erbschaft ist Voraussetzung für die Erteilung des Erbscheins. Diese geschieht entweder durch ausdrückliche Erklärung, zum Beispiel gegenüber dem Nachlassgericht bei Testamentseröffnung, oder durch schlüssiges Verhalten, beispielsweise wenn er Ansprüche aus dem Nachlass geltend macht und kein Fall der Notgeschäftsführung vorliegt. Schließlich fingiert das Gesetz nach Ablauf von sechs Wochen nach Kenntnis von dem Tod des Erblassers die Annahme.

Bei Erbeinsetzung durch Testament beginnt die Ausschlagungsfrist frühestens mit Eröffnung und Verlesung des Testaments bzw. bei fehlender Anwesenheit mit Zustellung der Abschrift.

Ausschlagung des Erbe wegen überschuldetem Nachlass

Soll das Erbe ausgeschlagen werden, muss innerhalb der vorgenannten Ausschlagungsfrist durch Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden. Außerdem ist auch das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat, zuständig. Es handelt sich um eine sog. amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Besondere Regelungen gelten bei Minderjährigen.

Grund für eine Ausschlagung der Erbschaft kann neben der überschuldung der Erbmasse ein eigenes Insolvenzverfahren des vorläufigen Erben sein. Anmerkung: Befindet sich der Schuldner bereits in der Phase der Restschuldbefreiung und hat er die Erbschaft angenommen, so hat er nur die Hälfe des Erbes an den Treuhänder abzugeben. Ein weiterer Fall, wo eine Ausschlagung der Erbschaft wirtschaftlich sinnvoll sein kann liegt vor, wenn bei einer Mehrheit von Erben der familienrechtliche Zugewinnausgleichsanspruch und Pflichtteilsanspruch des Ehegatten vermögensmäßig höher ausfällt als die pauschale Erhöhung seines

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