Testamentseröffnung und Erbscheinverfahren

Wenn jemand stirbt, bekommt man vom Arzt den Totenschein (sog. Todesbescheinigung). Diese nimmt der Bestatter dann mit und lässt den Sterbefall beim zuständigen Standesamt beurkunden. Das Standesamt stellt dann eine Sterbeurkunde aus.

Wann geschieht eine Testamentseröffnung?

Eine Testamentseröffnung erfolgt vom Amtsgericht als Nachlassgericht am Wohnort des Erblassers, wenn ein Testament oder ein Erbvertrag bekannt ist. Wurde das Testament vom Erblasser in öffentliche Verwahrung bei Gericht gegeben oder hat ein Notar das Testament aufgesetzt, bekommt das Gericht automatisch Bescheid. Alle deutschen Gerichte und Notare sind computertechnisch über das zentrale Testamentsregister (ZTR) mit dem Standesamt vernetzt. Gibt es irgendwo ein Testament, wird das an das zuständige Nachlassgericht übersendet, was dann das Testament eröffnet.

Privatschriftliche Testamente müssen unverzüglich vom Finder bei Gericht abgegeben werden. Eine Verletzung dieser Abgabepflicht ist strafrechtlich bewährt.

Was bekomme ich das Eröffnungsprotokoll und wofür ist dieses gut?

Das Testament wird in einem Termin vom Nachlassgericht durch den Rechtspfleger eröffnet. Zu diesem regelmäßig zwischen drei und sechs Wochen nach dem Todestag liegenden Eröffnungstermin werden alle Personen, die in dem Testament namentlich benannt sowie alle pflichtteilsberechtigten Angehörigen geladen. Die persönliche Anwesenheit bei dem Eröffnungstermin ist nicht notwendig. In der Praxis unterbleibt die Ladung allerdings oftmals. Das Testament wird durch das Nachlassgericht eröffnet, welches die Eröffnung wird auf dem Schriftstück vermerkt und darüber ein Protokoll angefertigt. Anschließend wird den Beteiligten eine Abschrift des Protokolls und der eröffneten Schriftstücke zugesendet.

In der Testamentseröffnung wird weder die Wirksamkeit des Testaments geprüft, noch die materiell-rechtliche Erbenstellung festgestellt. Hierfür ist das Erbscheinverfahren vorgesehen.

Für die Kommunikation mit Banken, Versicherungen und sonstigen Dritten kann eine beglaubigte Abschrift des Testaments sowie des Eröffnungsprotokoll als Legitimation ausreichend sein. Dort wo man nicht unbedingt einen Erbschein braucht, kann mansich in unstreitigen Fällen die teure Beantragung eines Erbscheins ersparen. Ist im nachlass ein Hausgrundstück braucht man allerdings für die Grundbuchberichtigung einen Erbschein.

Wie bekomme ich einen Erbschein?

Der Erbschein stellt die – allerdings widerlegbare – Vermutung auf, dass der darin Benannte Erbe geworden ist, und begründet eine entsprechende Rechtstellung im Rechtsverkehr. Die Angaben im Erbschein gelten für Dritte als richtig. Beschränkungen der Erbenstellung, die nicht im Erbschein ausgewiesen sind, gelten als nicht existent (beispielsweise die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft). Auch ist die Vorlage eines Erbscheins für Rechtsgeschäfte, die der Gesetzgeber für besondere wichtig gehalten hat, grundsätzlich vorgeschrieben. Hierunter fällt auch die nach dem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung beim Grundbuchamt.

Auch der Erbschein wird vom Nachlassgericht erteilt. Die Erteilung erfordert einen Antrag und ist kostenpflichtig. Die Gebühr ist abhängig vom sog. reinen Nachlasswert und ist in der Gebührentabelle B des GNotKG geregelt. Weil bestimmte Angaben durch eidesstattliche Versicherung abzugeben sind, erhöht sich die Gebühr auf den doppelten Wert. Zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses sind sämtliche Personenstandsurkunden (Geburtsurkunde und ggf. Heiratsurkunde) vorzulegen sowie der Wegfall von potentiellen Miterben durch geeignete Urkunden, wie Sterbeurkunden und Erbverzichtsvertrag, nachzuweisen. Ein handschriftliches Testament, das noch nicht eröffnet ist, muss im Original vorgelegt werden.

Wird die Ausstellung des Erbscheins durch Beschluss abgelehnt steht dem Antragsteller die Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberlandesgericht und ggf. daran anschließend die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu.

Der Erbschein ist nur Legitimation und Schutz für den Rechtsverkehr. Beispielsweise soll die Bank nicht zweimal zahlen müssen, wenn zunächst der im Erbschein ausgewiesene Erbe kommt, und dann später der wirkliche aufgrund eines neueren Testaments berufene Alleinerbe. Die Frage, wer tatsächlich Erbe ist und wem der Nachlass zusteht, wird nicht letztverbindlich im Erbscheinsverfahren geklärt. Die Erbenstellung wird im Wege einer normalen Erbenfeststellungsklage vor dem Landgericht erhoben.

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