Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Rechtsanwalt und Mediator Spies in Düsseldorf und Köln berät und vertritt in Streitigkeiten rund um das Pflichtteilsrecht. Wir vertreten sowohl Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs, als auch Erben bei der Abwehr oder Reduzierung solcher Ansprüche. Nur wer weiß, was die Gegenseite für Ansprüche und Rechte hat, kann vorausschauend und bestmöglich für die eigenen Mandaten agieren.

Nicht immer sind Erben und Pflichtteilsberechtigter zerstritten. Oft wollen beide Seiten die Abwicklung der Pflichtteilsansprüche einfach nur möglichst schnell, nachhaltig und ohne großen Streit erledigt haben. Hier bietet sich an, mit allen Beteiligten gemeinsam ein Mediationsverfahren durchzuführen.

Wer enterbt ist erhält den Pflichtteilsanspruch als reinen Geldanspruch

Das Pflichtteilsrecht sichert in gewissem Ausmaß nahe Angehörige des Erblassers finanziell ab, auch wenn diese nicht durch gesetzliche Erbfolge oder gewillkürte Erbfolge durch Testament zum Erbe berufen worden sind. Das Pflichtteilsrecht entfällt nur in an die Erbunwürdigkeit angelehnten Fällen.

Der Pflichtteilsberechtigte wird nicht Erbe und daher auch nicht Teil einer Erbengemeinschaft. Er erhält nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Zahlung einer Geldsumme. Daher hat er sich auch jeglicher Inbesitznahme von Nachlassgegenständen zu enthalten.

Wem steht ein Pflichtteil zu?

Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel usw.) sowie dem Ehepartner. Gibt es keine Abkömmlinge, so steht auch den Eltern ein Pflichtteil zu. Hierbei ist es unerheblich, ob die Kinder den Kontakt schon seit Jahren abgebrochen haben oder der Ehepartner vom Erblasser getrennt lebt.

Ausnahmsweise besteht der Pflichtteil nicht, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte einer besonders schweren Verfehlung schuldig gemacht hat und der Erblasser ihm diese nicht wieder verziehen hat. Es liegt dann ein Fall der Pflichtteilsunwürdigkeit vor. Beispielsweise muss der Pflichtteilsberechtigte versucht haben den Erblasser zu töten oder ein Testament zu vernichten. In der Praxis ist ein Fall der Pflichtteilsunwürdigkeit nur sehr selten durchzusetzen.

Eine weitere Ausnahme ist, wenn der Pflichtteilsberechtigte beim Notar einen Pflichtteilsverzicht erklärt hat. Regelmäßig wird der Pflichtteilsberechtigte dieses nur tun, wenn er noch zu Lebzeiten eine frei zu verhandelnde Abfindungszahlung bekommt. Ein Pflichtteilsverzicht kann auch dort Sinn machen, wo das pflichtteilsberechtigte Kind eh nichts davon hätte. Beispielsweise, wenn der Sozialversicherungsträger für Zahlungen in der Vergangenheit Regress nehmen könnte. Oder wo absehbar ist, dass der Pflichtteil nur für wenige Monate Lebensführung reicht, und das Kind danach eh wieder bedürfig wird.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil besteht in Höhe des hälftigen Werts des gesetzlichen Erbteils. Schritt 1: Es ist also zunächst zu fragen, zu welchem Bruchteil hätte der Pflichtteilsberechtigte geerbt, wenn es kein ihn ausschließendes Testament gegeben hätte. Die Hälfte davon ist der Pflichtteil.

Zu beachten ist aber, dass der Pflichtteilsberechtigte nicht etwas Mitglied in dieser Höhe an der Erbengemeinschaft ist. Der Pflichtteilsberechtigte hat nur einen Geldanspruch gegen die Erbengemeinschaft auf Zahlung von Geld. Daher Schritt 2: Ermittlung des Nachlasswerts. Die Erben müssen den Nachlass ermitteln. Also alle Vermögenspositionen und alle Schulden zusammenstellen. Von dem, was unterm Strich in EUR als Nachlass rauskommt, steht dem Pflichtteilsberechtigten der Pflichtteil zu.

Woher weiß der Pflichtteilsberechtigte, was im Nachlass ist?

Der Pflichtteilsberechtigte hat oftmals keine Möglichkeit, sich einen genauen Überblick über den Wert und die Zusammensetzung des Nachlasses Kenntnis zu verschaffen. Deshalb gibt ihm das Gesetz zunächst einen Anspruch auf Erstellung eines (ggf. notariellen) Nachlassverzeichnisses, bei dessen Erstellung er nach eigenem Wunsch hinzugezogen werden muss. Auf Wunsch muss der Erbe den Wert einzelner Nachlassgegenstände durch ein Sachverständigengutachten bestimmen lassen.

Was mache ich, wenn der Erbe keine Auskunft gibt?

Kommt der oder die Erben der Auskunftspflicht nicht nach, so kann besonders prozessökonomisch im Wege einer Stufenklage vorgegangen werden. Zunächst wird in der ersten Stufe auf Auskunftserteilung durch Erstellung des Nachlassverzeichnisses geklagt.

Sodann wird für den Fall, dass die Auskünfte dann irgendwann vorliegen in der zweiten Stufe ggf. ein Antrag auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt erforderlich, wenn die Gefahr besteht, dass diese Auskünfte unvollständig oder unrichtig sein sollten.

Schließlich wird dann (oftmals liegen mehrere Jahre zwischen Einreichung der Klage und dem Eintreten in diesen letzten Verfahrensabschnitt) in dritter Stufe anhand der erteilten Auskünfte die konkrete Höhe des Pflichtteilsanspruchs beziffert und herausgeklagt.

Kann der Erblaser den Pflichtteil nicht durch vorherige Schenkungen umgehen?

Der schlaue Erblasser könnte versuchen sein, bereits alles zu Lebzeiten zu verschenken, so dass der Pflichtteils mangels nennenswertem Nachlass dann ins Leere läuft. Um genau das zu verhindert, gibt es den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Alles, was der Erblasser die letzten 10 Jahre vor seinem Tod verschenkt hat, wird fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet. Die Erben müssen also soviel zahlen, als ob der Gegenstand noch zum Nachlass gehören würde.

Allerdings mindert sich der Wert der dem Nachlass hinzuzurechnenden Schenkung für jedes vergangene Jahr um 10 %. Hat ein verschenkter Wagen beispielsweise einen Wert von 20.000 EUR gehabt und sind bereits volle drei Jahre vergangen, so ist dem fiktiven Nachlass nur ein Wert von 14.000 EUR hinzuzurechnen.

Vorsicht ist allerdings bei der Übertragung an den Ehegatten geboten: Dort fängt die zehnjährige Frist und 10%-ige Abschmelzung pro Jahr erst mit Auflösung der Ehe an zu laufen. Sind die Eheleute also bis zum Tod des Erblassers miteinander verheiratet, so sind Schenkungen immer voll anzusetzen, selbst wenn dieses zwanzig Jahre oder noch länger zurückliegt.

Probleme macht auch das Verschenken von Häusern, wenn sich der Erblasser ein Nießbrauchrecht oder Wohnungsrecht zurückbehält. Denn dann liegt im Sinne des Pflichtteilsrechts noch gar keine Schenkung vor. Entweder verschenke ich das Haus ohne „wenn und aber“. Behalte ich mir aber eigentümerähnliche Rechte vor, gilt das Haus im Pflichtteilsrecht – anders als im Schenkungsteuerrecht – noch als nicht verschenkt. Demnach wird der Wert des Hauses dem Nachlass zugerechnet.

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