Schenkungsteuererklärung & Erbschaftsteuererklärung

Schenkungen und Erbfälle unterliegen in Deutschland dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Steuerschuldner ist der Erwerber. Des Weiteren unterliegen Zweckzuwendungen sowie unter bestimmten Voraussetzungen das Vermögen von Stiftungen und Vereinen einer Steuerpflicht.

Nach § 30 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) hat der Erwerber binnen drei Monate den Erwerb beim für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Für Düsseldorf und das rechtsrheinische Umland ist zuständiges Finanzamt das Finanzamt Velbert. Für Neuss und das linksrheinische Umland das Finanzamt Krefeld. Entscheidend ist der Wohnsitz des Schenkers bzw. des Erblassers.

Auf den Seiten der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen können Sie beim Wohnsitz in NRW das für Sie zuständige Finanzamt ermitteln.

Was soll in die Anzeige nach § 30 ErbStG rein?

Die Anzeige des Erwerbs nach § 30 ErbStG ist von der Erbschaftsteuer zu unterscheiden. Bei der Anzeige genügt eine formlose Mitteilung über

  1. Vorname und Familienname, Identifikationsnummer, Beruf, Anschrift des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers,
  2. Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung,
  3. Gegenstand und Wert des Erwerbs,
  4. Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung,
  5. persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis,
  6. frühere Zuwendungen des Erblassers oder des Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendungen.

Wann muss ich eine Erbschaftsteuererklärung abgeben?

Aufgrund der Anzeige nach § 30 ErbStG kann das Finanzamt prüfen, ob bei Ihnen überhaupt grob überschlägig die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung oder Erbschaftsteuererklärung erforderlich ist. Aufgrund teilweise hoher Freibeträge ist nämlich bei überschaubaren Erwerbsvorgängen klar, dass keine Steuer entsteht. In diesen offensichtlichen Fällen verzichtet das Finanzamt auf die Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung.

In allen anderen Fällen fordert das Finanzamt die Erben zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung bzw. Erbschaftsteuererklärung auf. Der Erbe oder sonstige Erklärungspflichtige hat dann mindestens einen Monat Zeit die Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen.

Welches Vermögen ist in der Steuererklärung anzugeben?

Der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt das gesamte Vermögen, unabhängig von Belegenheitsort, wenn zum Zeitpunkt der Schenkung oder des Todes Erwerber oder Schenker bzw. Erblasser Inländer ist. Vorbehaltlich einiger weniger Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet des Erbschaftsteuerrechts sind daher auch im Ausland belegene Grundstücke oder Konten der deutschen Schenkungsteuer oder Erbschaftsteuer zu unterwerfen.

Wer als Inländer zählt, führt § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auf. Besonders erwähnenswert ist, dass deutsche Staatsangehörige auch wenn kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt mehr in Deutschland besteht, noch weitere fünf Jahre nach Wegzug als Inländer zählen.

Für einige Übertragungstatbestände gibt es jedoch Steuerbefreiungen

Für gewisse Zuwendungen bestehen Steuerbefreiungen. Zu nennen sind hier beispielsweise unter gewissen Voraussetzungen die Übertragung von Hausrat, Zuwendung zum Zwecke des angemessenen Lebensunterhaltes oder übliche Gelegenheitsgeschenke.

Eine Steuerbefreiung kann auch für selbstgenutzen Wohnraum kommen. Hierbei gilt es jedoch die strengen Anforderungen der Finanzbehörden zu beachten. Hinsichtlich selbstgenutzen Wohnraums ist besonders darauf hinzuweisen, dass keine – auch nur teilweise – betriebliche Mitbenutzung vorliegen darf.

Für betriebliches Vermögen besteht grundsätzlich eine anteilige Steuerfreiheit, wenn der Betrieb im Kern über eine fünfjährige Behaltefrist fortgeführt wird. Hat der Betrieb mehr als zwanzig Beschäftigte so ist zusätzlich erforderlich, dass in dem Fünfjahreszeitraum die Lohnsumme nicht geringer als viermal die Ausgangssumme zum Zeitpunkt der Zuwendung beträgt. Unter gewissen Voraussetzungen ist auch der Restbetrag unter Berücksichtigung des sog. Abzugsbetrags von 150.000.- EUR steuerfrei.

Alternativ kann auch zu einer siebenjährigen Bahaltedauer optiert werden (Optionsmodell). Durch die Verlängerung auf sieben Jahre erreicht der Erwerber, dass sich der Verschonungsabschlag auf 100 % des erworbenen betrieblichen Vermögens erstreckt (und er insoweit gänzlich erbschaftsteuerfrei wird).

Muss für Erblasser auch eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden?

Daneben hat der Erbe auch noch die steuerlichen Pflichten des Verstorbenen zu erfüllen. So hat der Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers noch alle fälligen Einkommensteuererklärungen beim Finanzamt abzugeben. Auch für das Todesjahr ist noch eine Einkommensteuererklärung einzureichen.

Was tun, wen in der Erbschaft Schwarzgelder drin sind?

Als Erbe ist man verpflichtet, dem Finanzamt unverzüglich durch eine Berichtigungserklärung nach § 153 AO Bescheid zu geben. Die vom Erblasser hinterzogenen Steuern werden dann für alle jetzt noch änderbaren Jahre geändert und von den Erben nachgefordert.

Kommen die Erben dieser Berichtigungspflicht nicht unverzüglich nach, machen diese sich einer eigenen Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar. Mehrere Erben sollten unbedingt koordiniert vorgehen und eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Weiterführende Hinweise zum richtigen Vorgehen bei Steuerhinterziehungen des Erblassers finden Sie hier.

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