Testamentsanfechtung

Ist der Erbfall eingetreten, besteht die Möglichkeit, ein Testament anzufechten (§ 2080 BGB). Anfechtungsberechtigt ist derjenige, wem die Aufhebung des fraglichen Testaments von Nutzen wäre. Begründet ist eine Testamentsanfechtung, wenn es einen wirksamen Anfechtungsgrund gibt.

Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

Der in der Praxis häufigste Anfechtungsgrund ist die Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 Satz 1 BGB). Hierzu muss zum Todeszeitpunkt des Erblassers ein Pflichtteilsberechtigter bestanden haben, den es bei Testamentserrichtung noch nicht gab oder von dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung keine Ahnung hatte. Ohne Testament hätte also ein bislang unbekannter Abkömmling (Kind, Enkel, Urenkel usw.) oder (neuer) Ehepartner etwas erben müssen.

Die Klassiker sind das bislang unbekannte uneheliche Kind oder die neue Ehefrau. Bei letzterer ist jedoch Auslegungsfrage, ob der Erblasser es nicht in Kenntnis des Übergehens der Ehefrau bei dem alten Testament hat belassen wollen.

Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung

Ein Testament kann auch angefochten werden, weil sich der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum befand oder er in irriger Annahme oder Erwartung eines Umstands war (§ 2078 BGB). Eine solche irrige Vorstellung kann beispielsweise eine Heirat, eine Adoption, ein bestimmtes Verwandschaftsverhältnis, die Annahme ein gestörtes Verhältnis werde sich nicht bessern, das Erreichen des Bedachten einer bestimmten Ausbildung oder die Nichtangehörigkeit zu einer Sekte sein. Entscheidener Zeitpunkt ist, ob die Vorstellung zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung falsch war. Ändern sich später die Umstände, ist dieses unerheblich und es besteht kein Anfechtungsrecht. Die Hauptschwierigkeit bei der Anfechtung wegen Motivirrtums ist der Beweis, dass der Erblasser sich bei Testamentserrichtung auch genau von dieser Fehlvorstellung hat leiten lassen.

Schließlich kann ein Testament auch dann angefochten werden, wenn der Erblasser durch widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist. Beispielhaft ist hier die Androhung einer Pflegeperson, den hilfsbedrüftigen Erblasser zu verlassen, wenn dieser nicht ein entsprechendes Testament aufsetzt. Auch hier muss der Anfechtende beweisen, dass der Erblasser nur aufgrund der Drohung das Testament aufgesetzt hat.

Wirkung der Testamentsanfechtung

Gelingt die Testamentsanfechtung, so ist das angefochtene Testament insoweit wirkungslos, wie der Rest alleine keinen Sinn mehr macht. So kann nach einer genauen testamentsauslegung zum Beispiel ein Vermächtnis noch stehenbleiben. Im Extremfall ist das gesamte Testament wirkungslos. Es gilt dann ein eventuell früheres Testament, welches (bswp. bei Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten) natürlich auch angefochten werden kann. So kann es dazu führen, dass am Ende alle Testamente wirkungslos sind. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge.

Fehlende Testierfähigkeit oder falsche Unterschrift

Kein Fall der Testamentsanfechtung, im Ergebnis aber ähnlich, ist die Feststellung der Nichtigkeit eines Testaments bzw. das Vorliegen eines nicht formwirksam errichteten Testaments. Wird durch Erbenfeststellungsklage festgestellt, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war (Testierunfähigkeit) oder das Testament nicht seine Hand- und Unterschrift trägt, ist es unwirksam. Es gilt dann das vorherige Testament. Wenn es keins gibt, dann die gsetzliche Erbfolge. Beweispflichtig für die original Handschrift ist der Begünstigte, für die Testierunfähigkeit der „Anfechtende“.

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