Gütestelle nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 15a EGZPO

Rechtsanwalt Spies ist durch das Oberlandesgericht Düsseldorf staatlich anerkannte Gütestelle. Vor dieser Gütestelle abgeschlossene Vergleiche sind genauso wie gerichtliche Vergleiche vollstreckbar. Der Gütestellenvergleich kann neben dem ursprünglich Begehren des Antragstellers beliebig weitere Vereinbarungen enthalten. Auch diese erwachsten in Rechtskraft und sind vollstreckbar.

Orginäre sachliche Zuständigkeit nach § 53 JustG NRW

Gemäß § 15a EGZPO i.V.m. §§ 53 ff. JustG NRW (Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen) ist die Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsversuch bei einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle für eine Vielzahl von zivilgerichtlichen Verfahren zwingend vorgeschrieben, wenn Kläger und Beklagter im gleichen Landgerichtsbezirk wohnen, ihren Sitz oder ihre Niederlassung haben (sog. obligatorische Streitschlichtung).

Wird ohne vorherige Verfahrensdurchführung Klage erhoben, muss diese als Prozessurteil wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden. Eine Nachholung des Schlichtungsverfahrens ist nach Klageerhebung nicht möglich. Das Schlichtungsverfahren ist echte Prozess- und nicht nur bloße Sachentscheidungsvoraussetzung.

Vor der Gütestelle geschlossene  Vergleiche bleiben auch dann wirksam, wenn sich herausstellt, dass die Gütestelle sachlich oder örtlich unzuständig war.

Wann ist ein Gütestellenverfahren notwendig?

  • In Streitigkeiten über Ansprüche wegen
    a) der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
    b) Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
    c) Hinüberfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
    d) eines Grenzbaums nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
    e) der im Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
  • In Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,
  • In Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Kläger und Beklagter wohnen im gleichen Landgerichtsbezirk

Kläger und Beklagter müssen im gleichen Landgerichtsbezirk wohnen bzw. ihren Sitz haben. Die Gütestelle ist für alle Anträge innerhalb Nordrhein-Westfalens zuständig. Aufgrund der örtlichen Nähe, kommen die meisten Anträge aus dem Bezirk des Landgerichts Düsseldorf.

Der Landgerichtsbezirk Düsseldorf umfaßt die Gemeinden Dormagen, Düsseldorf, Hilden, Kaarst, Korschenbroich, Langenfeld, Meerbusch, Monheim, Neuss und Ratingen.

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