Betrug und Untreue

Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) sind Vermögensdelikte. Es muss zu einem Vermögensnachteil gekommen sein bzw. im Rahmen der bestehenden Versuchsstrafbarkeit in Betrugsfällen ein solcher Vermögensnachteil beabsichtigt worden sein.

Der Nachteil muss beim Betrug durch kausale Täuschung und bei der Untreue entweder in der Missbrauchsvariante durch nach Außen formwirksames Überschreiten der im Innenverhältnis eingeräumten Befugnis oder in der Treuebruchsvariante durch Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht eingetreten sein.

Die gesetzlich nur unbestimmten Begriffe haben in der Rechtsprechung und Literatur eine fast unüberschaubare Flut an Einzelfallentscheidungen herbeigeführt. Dieses gilt insbesondere für den Sorgfaltsmaßstab von Geschäftsführungsmaßnahmen. Für eine erfolgsversprechende Verteidigung ist die frühzeitige Einschaltung eines erfahrenden Strafverteidigers daher unumgänglich.

Was sind typische Fallkonstellationen bei Betrug und Untreue?

Wesentliches Merkmal der Betrugstat ist eine Täuschungshandlung. In den meisten Fällen wird über die eigenen Vermögensverhältnisse getäuscht, um hierdurch einen Vorteil, beispielsweise der Bezug von Sozialleistungen oder den Erhalt einer Spende, zu erzielen.

Nicht immer wird über die eigenen Vermögensverhältnisse getäuscht. Die Täuschungshandlung kann sich auf alles beziehen. Oft verbreiteter Eingehungsbetrug ist bei Begründung von Arbeitsverhältnissen oder Mietverhältnissen gegeben. Der Bewerber gibt eine bessere Qualifikation oder erdachte Abschlüsse vor, um das Angebot zum Vertragsabschluss zu erhalten.

Doch nicht jede Frage ist auch erlaubt. So gibt es beispielsweise bei der Frage nach Behinderung ein Recht zur Lüge. Auch muss die Täuschungshandlung kausal für eine anschließende Vermögensverschiebung sein. Auch hier hat der Strafverteidiger Ansatzpunkte. Denn nicht jede Falschangabe führt auch im Ergebnis zum Schaden. Vielmehr kann der vermeintlich Geschädigte die Wahl ja auch aus ganz anderen Aspekten getroffen haben.

Kreditbetrug und Subventionsbetrug sind beides Unterarten des Leistungsbetrugs.

Wurden falsche Angaben zu den eigenen Vermögensverhältnissen und zur Rückzahlungsfähigkeit gemacht? Der erlangte Vermögensvorteil liegt in der Kreditgewährung überhaupt bzw. bei Vorspiegelung besserer Einkünfte in zu Unrecht bezogenen günstigeren Konditionen.

Hier liegt der Vermögensvorteil in zu Unrecht bezogenen Subventionen oder Zuschüssen.

Hierbei handelt es sich um besondere Betrugsmodelle.

Der Geschäftsführer kann alles! Aber nicht immer darf es alles. Auch wenn sein Handeln im Außenverhältnis wirksam ist, so ist er im Innenverhältnis zu seinen Gesellschaftern weisungsgebunden. Nicht alles was ihm rechtlich möglich ist, darf er auch vornehmen.

Liegen vorgenommene Geschäftsführungsmaßnahmen außerhalb der Sorgfal eines ordentlichen Kaufmanns, so stellt die vorsätzliche Überschreitung dieser Grenze ein strafrechtliches verbot für den Geschäftsführer dar. Die Arbeit für den Strafverteidiger ist zu klären, ob die konkrete Geschäftsführungsmaßnahme wirklich schon außerhalb des Sorgfaltbereichs war und wie der Geschäftsführer das hätte erkennen sollen.

Organschaftliche oder gesetzliche Vertreter (wie bspw. Vorstand, Geschäftsführer, gesetzlicher Betreuer) oder rechtsgeschäftliche Bevollmächtigte (bspw. aufgrund Vorsorgevollmacht oder Bankvollmacht) dürfen grundsätzlich nicht mit sich selbst geschäfts abschließen. Soll dieses ausnahmsweise erlaubt sein, so ist die Erlaubnis ausdrücklich in die Bestellung mit aufzunehmen. Deshalb steht bei zum Beispiel bei den meisten Geschäftsführerbestellungen „Eine Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB ist gegeben“ oder ähnliches.

Aber selbst wenn eine Befreiung vom Selbstkonkrahierungsverbot vorliegt, kann noch eine Strafbarkeit wegen Unrteue im Raum stehen, wenn die vorgenommenen Geschäfte nicht fremdüblich sind. Wird zum Beispiel ein Grundstück deutlich unter Wert an sich selbst verkauft, müssen schon andere Aspekte vorliegen, weshalb ein solcher Verkauf noch fremdüblich sein soll. In diesem Fall könnte der günstige Verkauf wegen zeitlichem Notverkauf gerechtfertigt sein, wenn kein anderer Abnehmer so schnell gezahlt hätte.

Ist jemand durch Gesetz oder Rechtsgeschäft bevollmächtigt für jemand anderen Geschäfte vorzunehmen, so ist er hierüber Auskunfs- und Rechenschaftspflichtig. Besteht keine besondere Regelung ist dieser Anspruch auf Auskunft und Vorlage der Bankauszüge bzw. Quittungen auch vererbbar. Streit entsteht immer dort, wo vermutet wird, dass nicht das gesamte Vermögen für den Auftraggeber verwendet worden ist.

Hierbei handelt es sich um einen Unterfall des Selbstkontrahierungsverbots bzw. dem Erfordernis des Fremdvergleichs. Die verdeckte Gewinnausschüttung kann auch dadurch vorliegen, dass dem Täter nahestehende Personen etwas unter Wert erhalten oder über Wert erbringen.

Auch hierbei handelt es sich um besonderes Betrugsmodell.

Abrechnungsbetrug im Arztstrafrecht bzw. Medizinstrafrecht

Das Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht besteht längst nicht nur mehr aus der Strafverteidigung wegen Behandlungsfehler (fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung) oder Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz und Betäubungsittelgesetz.

Der mittlerweile größere Bereich in Medizinstrafrecht hat Abrechnungsbetrug, Korruption und Vorteilsannahme zum Gegenstand. Im Visier der Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigung und Staatsanwaltschaften sind niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuthen, aber auch Pflegedienste, Pysiotherapeuten und Aphotheker. Typische Fallkonstellationen im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht sind:

  • Abrechnungsbetrug, insbesondere durch Luftnummern oder Gebührenüberhöhung
  • Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen oder falsch deligierter Leistungen
  • Keine Weitergabe von Vergünstigungen oder Provisionen (Kick-Back-Zahlungen)
  • Ausgabe von Generika bei Abrechnung des Originalrezepts
  • Unzulässige Absprache zwischen Pharmaherstellern und Arzt (vergleichbar einer Bestechung)

Für den Berufsträger hat die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ernsthafte Konsequenzen für seine weitere berufliche Existenz. Mit Eröffnung des Ermittlungsverfahrens, spätestens mit Anklageerhebung, setzt die Staatsanwaltschaft die Aufsichtsbehörde durch Übersendung eines Vermerks oder einer Abschrift der Anklageschrift, von dem angeklagten Sachverhalt in Kenntnis.

In der Folge kommt es regelmäßig zu Disziplinarverfahren und berufsrechtlichen Vefahren, die im schlimmsten Fall den Entzug der Approbation zur Folge haben können. Diese erfolgen eigenständig zum Strafverfahren und sind von deren Ausgang unabhängig.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Spies in Düsseldorf und Köln begleitet Sie bundesweit im Strafverfahren und eventuellen berufsgerichtlichen Verfahren. Über unser Expertennetzwerk stehen Ihnen auch kompetente und erfahrene Kollegen zur Seite, die Sie in eventuellen Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsgerichtsverfahren, bspw. in Streitigkeiten mit der Krankenkasse um den Entzug der Kassenzulassung, souverän vertreten.

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