Fokus: Auslandsdepot und Auslandskonten

Der Großteil der durch Rechtsanwalt Spies, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht, in Düsseldorf und Köln betreuten Selbstanzeigen hat ausländische Kapitaleinkünfte zum Gegenstand. Dieses nicht zuletzt, weil in diesem Bereich die Entdeckungsgefahr in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Der Ankauf von Steuer-CD durch die Finanzverwaltungen hat gerade bei Kapitalanlegern in Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein zu einem Ansturm auf das de lege lata einzige Mittel zur Strafaufhebung geführt. Auch wenn das Konto zwischenzeitlich geschlossen wurde, besteht durch den CD-Ankauf immer noch eine Entdeckungsgefahr. Denn die auf den CD enthaltenen Daten gehen oftmals auch in die Vergangenheit zurück.

Wir legalisieren Ihr Depot bei BCEE, Credit Suise, UBS, LLB und Co.

Steuerhinterziehung Konto Depot

Vertrauen auch Sie unserer langjährigen Erfahrung und Kompetenz. Beispielshaft finden Sie ausländische Banken, deren Kunden durch eine Selbstanzeige von Rechtsanwalt Spies zurück zur Steuerehrlichkeit fanden und vor allem hierdurch Straffreiheit erlangten.

Hierrunter finden sich namhafte Banken in der Schweiz (Credit Suisse, UBS, J. Safra Sarasin, Julius Bär, Pictet & Cie, Banque Lombard Odier & Cie, Raiffeisenbanken und Kantonalbanken), Luxemburg (HSBC, LBLux, BCEE, CPI, UBS und BGL BNP Paribas), Liechtenstein (LGT, LBB und Bank Frick & Co AG), Österreich (Unicredit Bank Austria und Raiffeisenbanken), Belgien (BNP Paribas Fortis, KBC) und den Niederlanden (Rabobank).

Beteiligte Banken außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie der Schweiz waren beispielsweise die US-amerikanische Bank of New York Mellon und MorganStanley, die Hongkong and Shanghai Banking Corporation Limited und die türkische Ziraat Bankas.

Warum Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung machen?

Wenn Sie in den letzen Jahren irgendwelche Erträge aus dem Auslandsdepot erhielten und diese bei der deutschen Steuererklärung nicht mit angaben, haben Sie sehr wahrscheinlich Einkommensteuern hinterzogen. Das gilt selbst dann, wenn im Ausland teilweise bis zu 35 % Quellensteuer einbehalten wird. Zwar werden Kapitaleinkünfte im Inland nur mit dem reduzierten Steuersatz der Abgeltungsteuer von 25 % besteuert, also sogar niedriger als im Ausland.

Für die Tatbestandsmäßgkeit der Steuerhinterziehung ist jedoch entscheidend, was für deutsche Steuern entstanden sind, bevor ausländische Steuern bzw. die EU-Quellensteuer nach ZIV auf die deutsche Steuer angerechnet werden. Das dem Staat bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein Nachteil entstanden ist, macht sich nur als Strafmilderungsgrund beim Strafrahmen bemerkbar.

Jedes Jahr ist eine eigenständige Steuerhinterziehung. Haben Sie beispielsweise seit vier Jahren die Erträge aus dem luxemburger Depot bei der Steuererklärung nicht mit angegeben, so liegen vier eigenständige Steuerhinterziehungen vor. Nicht eine große Steuerhinterziehung, welche bloß über mehrere Jahre ging. Strafrechtlich verjähren die einzelnen Steuerhinterziehungen nach 5 Jahren ab Bekanntgabe des auf der falschen Steuererklärung basierenden Einkommensteuerbescheids. Wurde in einem Jahr mehr als 50.000 EUR an Einkommensteuer hinterzogen (besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), beträgt die Verjährungsfrist für das entsprechende Jahr sogar 10 Jahre.

Hier finden Sie weiter Hinweise zum Strafmaß, zum notwendigen Inhalt sowie zum Ablauf einer Selbstanzeige.

Wie erfährt der deutsche Fiskus von meinem Auslandsdepot?

Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Der deutsche Fiskus wird im September jährlich von den ausländische Banken informiert, welche in Deutschland ansässigen Personen im Vorjahr im Ausland ein Konto oder Depot hatten, wie hoch der Kontostand ist und wieviel Erträge dort im Jahr erzielt worden sind.

Ankauf von Steuer-CDs

Seit knapp zehn Jahren gehört der Ankauf von Steuer-CDs zu den effektivesten Mitteln des Staats. Zumeist handelt es sich um ehemalige Bankangestellte, die sensible Kundendaten kopiert und nunmehr an die deutschen Länderfinanzverwaltungen verkaufen. Weil die Kundendaten oftmals alt sind, werden so auch noch bereits geschlossene Konten entdeckt.

Anzeigen von Dritten

Nach wie vor werden viele Auslandsdepots auch dadurch den Steuerbehörden bekannt, weil von dritter Seite Tipps an das Finanzamt gegeben werden. Die Motive sind vielfältig. Angefangen von unüberlegtem Handeln, bis hin zu Racheaktionen. Nicht selten werden Straftaten im Rahmen von Zivilprozessen, Gesellschafts- oder Erbstreitigkeiten bekannt.

Was ist der automatische Informationsaustausch (AIA)?

Automatischer Informationsaustausch AIA

Spätestens ab Beginn des Jahres 2017 gibt es für kapitalanlegende Steuersünder kaum noch Schlupflöcher. Nahezu alle OECD-Länder haben ein multilaterales Abkommen über den automatischen Austausch von Steuerinformationen unterschrieben. In Deutschland wird dieses Abkommen durch das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) umgesetzt.

Dass heißt, dass für Konten, Depots und Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen zukünftig die ausländischen Banken (ebenso Makler, Investmentfirmen, Vermögensverwalter und Versicherungsgesellschaften) Meldung an die jeweilige Finanzverwaltungen vornehmen. Die Meldung enthält neben der Identität des Kontoinhabers (Name, Geburtstag und Anschrift) und der Kontonummer auch den Kontosaldo und die Höhe der Einkünfte. Im Herbst des Folgejahres tauschen dann die Finanzverwaltungen aller teilnehmenden Staaten die Meldungen untereinander aus.

Zum ersten Mal geschah der Automatische Informationsaustaisch (AIA) oder auch Automatic Exchange of Information (AEOI) Ende September 2017. Das Datenmaterial betrifft Konten und Depots, die zum 31. Dezember 2015 bestanden oder danach aufgemacht worden sind. Eine zwischenzeitliche Löschung ist unbeachtlich. Für den Austausch genügt, das das Konto einen Tag in dem betreffenden Meldejahr bestand. Bei dieser ersten Austauschwelle (sog. Early adopters) machen 50 Staaten mit. Hierunter fallen beispielsweise frühere Steueroasen wie Bermuda, British Virgin Islands, Cayman Islands, Zypern, Gibraltar, Isle of Man, Jersey, Malta, Luxemburg und Liechtenstein.

Im Herbst 2018 folgten dann die restlichen 50 Staaten. Diese tauschen dann Steuerinformationen über im Jahr 2017 bestandene Konten aus. Teilnehmende Staaten der zweiten Welle sind beispielsweise Bahamas, Curacao, Panama, Quatar, Vereinigte Arabischen Emirate, Russland, Singapore und die Schweiz.

Zukünftig werden dann alle teilnehmenden Staaten jeden September die Daten des Vorjahrs untereinander austauschen.

Eine Liste aller teilnehmenden OECD-Staaten am Automatischen Informationsaustausch (AIA/AEOI) mit jeweiligem Starttermin finden Sie hier.

Was haben Erben bei Auslandskonto im Nachlass zu beachten?

Hat der Erblasser noch zu Lebzeiten Steuerhinterziehungen begangen, stellt dieses die Erben oftmals vor Probleme. Zwar ist der staatliche Strafanspruch höchstpersönlich. Als Erbe müssen Sie sich daher nicht in vergleichbar einer Sippenhaft strafrechtlich für die Taten Ihres Rechtsvorgängers verantworten.

Täterschaft oder Teilnahme an früherer Steuerhinterziehung?

Doch ist sorgsam zu prüfen, ob sich der Erbe nicht bereits früher selbst als Täter bzw. Mittäter oder als Teilnehmer strafbar gemacht hat. Insoweit bleibt es auch nach dem Tod eines der Beteiligten bei der einmal eingetretenen Strafbarkeit. Typische Konstelationen können hierbei das auf gemeinsamen namen laufende Konto sein. Und auch der Bankbevollmächtigte kann Gehilfe an der Steuerhinterziehung des Erblassers gewesen sein, wenn er zum Beispiel diesem zum Bank gefahren hat und wusste, dass der Erblasser die Einnahmen aus diesem Depot in Deutschland nicht versteuert.

Neue (eigene) Steuerhinterziehung des Erben durch Unterlassen?

Liegt kein früherer Tatbeitrag im Zusammenhang mit den vom Erblasser begangenen Steuerstraftaten vor, besteht für den Erben dennoch die Gefahr, nunmehr selbst eine neue, eigene Steuerhinterziehung durch Unterlassen zu begehen.

Das Gesetz legt dem Rechtsnachfolger (Erben) eine Pflicht zur unverzüglichen Anzeige auf, sobald dieser Kenntnis von bisher nicht oder unvollständig erklärten Einkünften des Rechtsvorgängers (Erblasser) erlangt. Hat der Erblasser also in den letzten zehn bis dreizehn Jahren vor dem Erbfall Steuern hinterzogen, und erfahren die Erben nach dem Tode davon (bspw. durch nach dem Tod aufgefundene Bankunterlagen), so müssen diese das dem Finanzamt mitteilen und (zu selben Bedingungen wie der Erblasser) nachversteuern. Diese unverzügliche Mitteilung nennt sich Berichtigung nach § 153 AO.

Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern und wird je nach Finanzverwaltung spätestens ab zwei bis vier Wochen nach dem Erkennen nicht mehr angenommen. Verletzt der Erbe diese Pflicht, so begeht er eine eigene strafbare Steuerhinterziehung durch Unterlassen.

Vom zeitlichen Umfang ist der Schaden sogar größer als beim Rechtsvorgänger. Für den aktiven Begehungstäter (Erblasser) sind wegen der fünfjährigen Verjährung regelmäßig nur fünf Veranlagungsjahre betroffen. Beim Unterlassungstäter (untätiger Erbe) hingegen wird für die Strafzumessung gefragt, welche Jahre man noch steuerrechtlich hätte ändern können, wenn dieser seiner Verpflichtung rechtzeitig nachgekommen wäre. Regelmäßig sind deshalb beim Erben die letzten zehn Jahre vor seiner Tat mit einzubeziehen.

Einheitliche Lösungen für die gesamte Familie - Einzelgänge vermeiden!

Sind mehrere Personen Erben geworden, so ist wichtig, dass Erklärungen nur koordiniert abgegeben werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass nur die Selbstanzeige des Ersten wirksam ist, die restlichen Beteiligten jedoch wegen bereits erfolgter Tatenddeckung keine Selbstanzeige mehr abgeben können und bestraft werden.

Vermeiden Sie daher in Ihrer Familie blinden Aktionismus!

Vereinbaren Sie kurzfristig einen Erstberatungstermin mit SPIES. Rechtsanwaltskanzlei. Hierin wird zunächst die Ausgangslage analysiert und konkrete Informationen und Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen in der Sache gegeben.

Steuer-CDs sind auch für geschlossene Konten noch ein Risiko

Gleich wie umstritten der Ankauf von Steuer-CDs durch die Länderfinanzverwaltungen sein mag. Höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof ist geklärt, dass die daraus gewonnenen Daten keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Zumal sich nach Abgleich der Daten mit der Steuerakte des Beschuldigten zumindest derart große Verdachtsmomente auftun, die weitere, dann rechtmäßige Ermittlungen auslösen.

Da die Finanzverwaltung den Bundesländern obliegt, besteht trotz gegenteiliger Bundespolitik auch weiterhin die Gefahr von weiteren Ankäufen. Freilich sind auf den jeweiligen Steuer-CDs nicht nur Steuerbürger des kaufenden Bundeslandes drauf. Die Daten werden dann im Wege der Amtshilfe an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Aufgrund des nunmehr mit nahezu allen Ländern bestehenden Automatischen Informationsaustauschs (AIA) sind CD-Ankäufe jedoch uninteressant geworden, soweit es die aktuellen Jahre betrifft. Denn spätestens ab 2017 gibt es die Namen und Erträge von Auslandskontenbesitzer für den deutschen Fiskus frei Haus von den Banken.

Anders sieht es aber aus, wenn man noch an altes Datenmaterial aus der Zeit vor der großen Selbstanzeigewelle um das Jahr 2012 kommt.

Steuer-CD Selbstanzeige

Nicht wenige Steuersünder sind aufgrund der gestiegenen Entdeckungsgefahr hingegangen und haben die Auslandskonten geschlossen. Die Einkünfte wurden jedoch nicht im Rahmen einer Selbstanzeige nacherklärt. Man hoffte darauf, durch rechtzeitige Depotauflösung nicht in irgendwelche Meldeverfahren zu gelangen, und dass danach so viel Zeit über die Sache gewachsen ist, dass alle Taten verjährt sind. Die strafrechtliche Verjährung beträgt 5 Jahre bei der einfachen Steuerhinterziehung und im besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung 10 Jahre ab Tatvollendung. Steuerrechtlich ist eine Nachbesteuerung sogar bis zu 13 Jahre möglich.

Ebenfalls dürften für die Steuerfahndung Bankaufzeichnungen interessant sein, aus denen sich Übertragungsvorgänge oder Kontoumschreibungen ergeben. Steuerrechtlich verjähren Schenkungen sehr spät. Oftmals ist noch nach Jahrzehnten eine Nachversteuerung der Schenkungsteuer möglich. Auch strafrechtlich wären solche Daten von hohem Interesse. Entweder, weil die Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf das verschwiegende Auslandsdepot selbst noch nicht verjährt ist. Oder weil für nachfolgende Schenkungs- oder Erbvorgänge das Auslandsdepot als Vorschenkung nicht angegeben wurde und somit der Freibetrag zu Unrecht in Anspruch genommen worden ist.

Aktuelle Beiträge vom Rechtsanwalt in Düsseldorf und Köln

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