Steuerhinterziehung und Steuerstrafrecht

Gesetzlich geregelt ist der Straftatbestand der Steuerhinterziehung in § 370 der Abgabenordnung (AO). Verkürzt dargestellt macht sich hiernach strafbar, wer vorsätzlich den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt werden. Regelmäßig werden Einkunftsquellen ganz oder teilweise weggelassen.

Die Steuerhinterziehung ist bei jeder Steuerart (bspw. Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, aber auch Erbschaft- oder Schenkungsteuer) möglich.

Dienstmarke Steuerfahndung bei Steuerhinterziehung

Jede Steuerart und jedes Jahr werden getrennt für sich beurteilt.

Gibt also jemand drei Jahre lang seine Schwarzeinkünfte aus seinem Nebengewerbe oder sein Zinseinkünfte aus dem Auslandsdepot nicht an, so hat er dreimal eine Einkommensteuerhinterziehung (bei den Schwarzeinkünften zusätzlich noch dreimal eine Umsatzsteuerhinterziehung und ggf. bei Überschreitung des Freibetrags dreimal eine Gewerbesteuerhinterziehung) verwirklicht.

Der Lebensvorgang wird also nicht als eine große, über mehrere Jahre gehende Steuerstraftat betrachtet. Vielmehr liegen viele kleinere Steuerhinterziehungen vor.

Was sind typische Fälle von Steuerhinterziehung?

Auslandskonten oder Auslandsdepots

Konten und Wertpapierdepots in der Schweiz, Liechtensein, Luxemburg und Co. werden bei der deutschen Steuererklärung vergessen anzugeben. Trotz ausländischer Quellensteuer sind die Einnahmen zu erklären.

Schwarzeinkünfte aus (Neben-)Gewerbe

Einnahmen aus Gewerbebetrieb oder Selbständigkeit werden teilweise oder ganz weggelassen, überzogene Ausgaben oder Scheinrechnungen abgezogen oder private Kosten über den Betrieb abgezogen.

Verschweigen von Vorschenkungen

Sowohl bei der Schenkungsteuer, als auch bei der Erbschaftsteuer existieren für alle 10 Jahre Freiträge. Werden diese Freibeträge überschritten, fallen Steuern an. Gerne werden deshalb nicht alle Schenkungen beim Finanzamt angegeben.

Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell

Ein Umsatzsteuerkarussell ist ein gezieltes Konstrukt, um über nicht gerechtfertigte Vorsteuererstattungen des Finanzamts Gewinn zu machen. Zur Tarnung bauen die Drahtzieher oft auch ahnungslose Dritte in die Lieferketten ein.

Welcher Anwalt verteidigt bei Steuerhinterziehung? Wir - bundesweit!

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es drohen empfindliche Verurteilungen im Strafverfahren und existenzvernichtende Nachzahlungen im Besteuerungsverfahren. Deshalb sollten Sie direkt so früh wie möglich einen ausgewiesenen Fachmann wie Rechtsanwalt Spies einschalten. Ihr Strafverteidiger sollte unbedingt eine Doppelqualifikation zum Fachanwalt für Steuerrecht und zum Fachanwalt für Strafrecht haben.

Denn ohne vertiefte Sachkenntnisse im materiellen Steuerrecht wird selbst der schärfste Verteidiger weder von Steuerfahndung, noch Gericht ernst genommen werden. Ein Krawallmacher, der von der Sache keine Ahnung hat, ist ungeeignet die für den Täter sprechenden Gesichtspunkte beim staatlichen Gegenspieler ins richtige Licht zu rücken und für einen bestmöglichen Verfahrensausgang zu sorgen.

Rechtsanwalt Spies verteidigt bundesweit! Schwerpunktmäßig haben wir es aufgrund unseres Sitzes im Rheinland jedoch zumeist mit den Finanzämtern für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung Düsseldorf, Köln, Wuppertal, Hagen, Aachen, Essen und Bochum sowie den entsprechenden Staatsanwaltschaften zu tun. Doch auch die Verteidigung in anderen Bundesländern geschah bisher, selbst bei teilweise nur schriftlich und telefonsicher Kommunikation, immer zufriedenstellend, offen und professionell. Persönliche Vernehmungstermine am Amtsstelle sind die Ausnahme.

Handschellen bei Steuerhinterziehung

Wie wird Steuerhinterziehung bestraft? Was kann passieren?

Für jede der einzelne Steuerhinterziehung (bspw. Einkommensteuer 2014, 2015, 2016 und 2017 sind vier Taten) wird zunächst eine Einzelstrafe für jede einzelne Tat festgesetzt. Hieraus wird dann im zweiten Schritt eine Gesamtstrafe gebildet. Diese muss über der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe), aber niedriger als alle Einzelstrafen zusammen liegen. Das genaue Strafmaß ist von vielen Einzelfallumständen abhängig. Gewichtige Umstände sind zum einen die Höhe der hinterzogenen Steuer und, ob diese als Schadenswiedergutmachung noch an den Fiskus nachgezahlt worden ist.

  1. Inoffizielle Strafmaßtabelle zur Bestimmung der Einzelstrafe bei geringen Hinterziehungsbeträgen und Schadenswidergutmachung

    Höhe der hinterzogenen Steuern führt zu Anzahl der Tagessätze bei Geldstrafe...

    • bis 2.500 EUR: 20 Tagessätze
    • bis 5.000 EUR: 40 Tagessätze
    • bis 7.500 EUR: 60 Tagessätze
    • bis 10.000 EUR: 80 Tagessätze
    • bis 12.500 EUR: 100 Tagessätze
    • bis 15.000 EUR: 120 Tagessätze
    • bis 20.000 EUR: 160 Tagessätze
    • bis 22.500 EUR: 180 Tagessätze
    • bis 25.000 EUR: 200 Tagessätze
    • bis 30.000 EUR: 240 Tagessätze
    • bis 35.000 EUR: 280 Tagessätze
    • bis 37.500 EUR: 300 Tagessätze
    • bis 40.000 EUR: 320 Tagessätze
    • bis 45.000 EUR: 360 Tagessätze

Der Strafrahmen sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Wurde pro in Tateinheit begannender Taten mehr als 50.000 EUR Steuern hinterzogen, liegt ein besonders schwerer Fall vor. Die Strafe beträgt dann mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe und geht bis zu 10 Jahren. Außerdem steigt durch den besonders schweren Fall die Verfolgungsverjährung von fünf auf zehn Jahre an. Diese Tateinheit ist zum Beispiel gegeben, wenn für ein Jahr zeitgleich falsche Einkommensteuererklärung sowie darauf abgestimmt falsche Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung abgeben werden.

Strafe bei Steuerhinterziehung

Der allgemeine Strafrahmen bei Steuerhinterziehung

Der Strafrahmen sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Wurde pro in Tateinheit begannender Taten mehr als 50.000 EUR Steuern hinterzogen, liegt ein besonders schwerer Fall vor. Die Strafe beträgt dann mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe und geht bis zu 10 Jahren.

Außerdem steigt durch den besonders schweren Fall die Verfolgungsverjährung von fünf auf zehn Jahre an. Diese Tateinheit ist zum Beispiel gegeben, wenn für ein Jahr zeitgleich falsche Einkommensteuererklärung sowie darauf abgestimmt falsche Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung abgeben werden.

Das konkrete Strafmaß - Freiheitsstrafe noch mit Bewährung?

Beträgt der Steuerschaden für alle Taten zusammen unter 50.000 EUR wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt. In vielen Fällen läßt sich bei Mitwirkung am Besteuerungsverfahren und Nachzahlung der hinterzogenen Steuern plus Zinsen noch eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage erreichen. Die Geldauflage ist dann meißtens genauso hoch, was sonst als Strafe bei einer Verurteilung rausgekommen wäre. Aber man ist bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht vorbestraft. Das Führungszeugnis (Bundeszentralregister BZR) bleibt sauber.

Ist der Steuerschaden zwischen 50.000 EUR und 1.000.000 EUR wird regelmäßig eine Freiheitsstrafe ausgesprochen. Hierbei kommt es auf den Einzelfall an, ob diese noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Die Schadenswiedergutmachung ist für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung von erheblicher Bedeutung. Gerade bei der Umsatzsteuer kann es vorkommen, dass man bereits bei einer Hinterziehung von knapp 300.000 EUR in die Strafhaft einfährt.

Ab einem Steuerschaden von über 1 Mio. EUR hat das Gericht regelmäßig zwingend zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verurteilen.

Wie viele Jahre kann Steuerhinterziehung noch bestraft werden?

Entscheident für die strafrechtliche Verfolgungsverjährung (§ 78 StGB) ist, ob es sich um einen einfachen Fall der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO (Steuerschaden pro Tat unter 50.000 EUR) oder um einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO handelt.

Ein besonders schwerer Fall nach § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO liegt vor, wenn der Steuerschaden bei in Tateinheit begangenen Taten mehr als 50.000 EUR beträgt. Ferner liegt unabhängig vom Steuerschaden ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn (Nr. 2 und 3) der Täter oder ein Gehilfe seine Befugnisse als Amtsträger missbraucht hat, (Nr. 4) gefälschte Belege benutzt (Urkundenfälschung), (Nr. 5) an einem Umsatzsteuerkarussell teilnimmt oder (Nr. 6) Steuern unter Einschaltung einer Drittstaatengesellschaft hinterzieht.

Die Verjährung beträgt ab Vollendung der (jeweiligen) Steuerhinterziehung bei der einfachen Steuerhinterziehung fünf Jahre und bei der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall 10 Jahre. Vollendet ist die Tat, wenn für das jeweilige Jahr der erste Steuerbescheid bekanntgegeben worden ist, der auf den falschen Angaben in der Steuererklärung basiert. Für den Fall, dass gar keine Steuererklärung abgegeben worden ist, gelten besondere Fristberechnungen mit längeren Zeiten.

Verjährung bei Steuerhinterziehung

Prüfen Sie Ihre Steuerbescheide: Das Erstellungsdatum oben rechts auf dem Steuerbescheid plus 3 Werktage für die Bekanntgabe nach § 122 AO. Liegt das Bekanntgabedatum innerhalb der letzten fünf bzw. zehn Jahre, so ist diese Tat noch nicht verjährt.

Top 4, warum Rechtsanwalt Spies Ihr Strafverteidiger sei sollte

01

Fachanwalt für Steuerrecht

Grundlage, um überhaupt irgendwie inhaltlich am Fall mitreden zu können. Denn die Strafbarkeit folgt den steuerlichen Vorschriften. Auch das Strafmaß bestimmt sich anhand der Steuer.

02

Fachanwalt für Strafrecht

Steuerstrafrecht ist trotzdem auch noch Strafrecht. Hier kommt es im Prozessrecht oft auch auf die Einhaltung von Förmlichkeiten an. Ein reiner Steuerrechtler übersieht schnell was.

03

Flexible Erreichbarkeit

Wir verteidigen bundesweit! Durch moderne Kommunikationsmittel – wie eMail, skype und dropbox – erreichen Sie uns bequem und flexibel. Viele Mandate wurden sogar erfolgreich abgeschlossen, obwohl sich Anwalt und Mandant nie persönlich getroffen haben.

04

Gute Ergebnisse

Natürlich können wir Ihnen kein Wunschergebnis garantieren. Doch die Mischung aus kooperativen Umgang und (wo berechtigt) Unnachgibigkeit in der Sache, hat sich bislang sehr bewährt. Wir haben viele zufriedene Mandanten.

Wie fliegt Steuerhinterziehung auf?

In den meisten Fällen entdecken die Steuerbehörden die bisher falschen Angaben durch den Abgleich von Kontrollmaterial. Dieses Kontrollmaterial bekommt das Finanzamt auf vielfältige Weise. Werden zum Beispiel Geschäftspartner (Lieferanten oder Abnehmer) im Rahmen einer dort durchgeführten Betriebsprüfung geprüft, schaut man sich auch deren Eingangs- und Ausgangsrechnungen genauer an.

Betriebsprüfung beim Geschäftspartner

Beispiel: Sie haben schwarz eine Dienstleistung erbracht, hierfür aber eine Rechnung ausgestellt. Wird Ihr Abnehmer jetzt geprüft, fertigt die dortige Betriebsprüfung über den von Ihnen getätigten Geschäftsvorfall eine Kontrollmitteilung und schickt diese an Ihr Finanzamt. Dieses gleicht dann die Ihre Steuerakte ab. Haben Sie bisher überhaupt ein Gewerbe angemeldet? Wurde in dem Voranmeldungszeitruam genügend Umsatzsteuer abgeführt? Stimmt der Jahreumsatz? Genauso kann es Sie treffen, wenn Sie nicht alle Ihre Einkäufe in die Buchhaltung aufnehmen, um dann spiegelbildlich nicht alle Verkäufe bei der Steuer angeben zu müssen. Betrieben Sie beispielsweise eine Pizzeria und kaufen die Hälfte Ihres Mehls, der Tomatensoße oder vom Käse schwarz ein, so kann das Finanzamt durch Schätzungsmethoden Ihren eigentlichen Umsatz ermitteln.

Selbstanzeige Steuer-CD UBS Luxemburg

Automatischer Informationsaustausch (AIA) bei Auslandskonten

Kontrollmaterial erhält das Finanzamt auch, wenn es um Zinsen, Dividenden, Ausschüttungen, Veräußerungsgewinne aus Sparguthaben, Anleihen, Aktien, Investmentfonds und sonstigen Kapitalerträgen aus Konten und Depots im Ausland geht.

Hier greift der teilweise zum Jahr 2017 eingeführte Automatische Informationsaustausch (AIA), auf englisch: Automatic Exchange of Financial Information (AEOI).

Das deutsche Finanzamt erhält u.a. Name, Anschrift, Kontobezeichnung, Kontostand und Höhe der Erträge zum 31. Dezember eines jeden Jahres. Ergibt sich bei einem Abgleich mit Ihrer Steuererklärung, dass Sie bisher kein Auslandsdepot angegeben haben, ist die Tat entdeckt und das Strafverfahren wird eingeleitet.

Betriebsprüfung im eigenen Betrieb

Nicht wenige Steuerstraftaten werden im Rahmen von Betriebsprüfungen im eigenen Unternehmen festgestellt. Nimmt sich ein Betriebsprüfen die eigene Buchhaltung und Konten einmal genauer unter die Lupe weren nicht selten Unregelmäßigkeiten festgestellt. Schnell wird dann Vorsatz unterstellt und ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Ärgerlich: Nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr für alle Taten möglich. Daher sollten Sie unbedingt schon vorher prüfen lassen, wo eventuelle Schwachstellen sind und wie am besten mit Ihnen umgegangen werden soll.

Auch das Veranlagungsfinanzamt erstattet der Steuerfahndung Anzeigen. Dieses gilt selbst dann, wenn die Steuererklärung zunächst wie beantragt durchgeht. Kommt dem Veranlagungsbeamten etwas sehr komisch vor und hat dabei ein schlechtes Bauchgefühl, aber selbst keine Möglichkeit die Sache zu überprüfen, kann er trotzdem der Steuerfahnung Meldung machen. Diese entscheidet dann selbst, ob sie die Sache aufgreift und weiterverfolgen will. Möglich ist aber auch, dass der Steuerpflichtige einfach etwas früher eine Betriebsprüfung bekommt, als dieses eigentlich statistisch vorgesehen ist.

Anzeigen von Ehefrau, Geliebte, Geschäftspartner und Arbeitnehmer

Schließlich profitiert das Finanzamt auch von Anzeigen durch Dritte. Die betrogene Ehefrau, die abservierte Gebliebte, aber auch zerstrittene Geschäftspartner und Arbeitnehmer sind gern gesehene Tippgeber. Eine große Gefahr ist auch bei einer Mehrheit von Personen gegeben. Dieses ist zum Beispiel bei Erbengemeinschaften oder Mitgesellschaftern der Fall. Geben nur einzelne Personen eine Selbstanzeige ab, so bekommen die Übrigen ein Strafverfahren eingeleitet. Deshalb ist bei mehreren Personen unbedingt koordiniert vorzugehen.

Wer ermittelt bei Steuerhinterziehung? Welches Gericht ist zuständig?

Ist ausschließlich eine Steuerstraftat betroffen, so ermitteln besondere Abteilungen der Finanzbehörden. Beim Finanzamt sind das die Steuerfahndung (Steufa) sowie die Straf- und Bußgeldsachenstelle (StraBu). Diese strafrechtlichen Sonderabteilungen sind personell und sachlich unabhängig von den anderen Abteilungen des Finanzamts, insbesondere der normalen Veranlagungsstelle, wo Sie Ihre Einkommensteuererklärung einreichen und bearbeitete wird. In Nordrhein-Westfalen wurden diese eigenständigen Strafabteilungen aus dem normalen Veranlagungsfinanzamt herausgenommen und in zehn eigenständigen Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (StraFa-FA) gebündelt. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (der besseren Lesbarkeit wird nachfolgend vereinfacht nur von Steuerfahndung die Rede sein) hat die Stellung und weitgehendst die Befugnisse wie die Staatsanwaltschaft.

So wie es beim Finanzamt die Steuerfahndung gibt, existieren auch in anderen Bereichen der Bundes- oder Länderfinanzverwaltung besondere Einheiten. So wird beispielsweise die Straf- und Bussgeldsachenstelle der Kindergeldkasse bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld tätig. Oder die Zollfahndung bei den Hauptzollämtern bei Straftaten im Bereich des Zollkodex sowie über die Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Bereich der illegalen Beschäftigung (u.a. Mindestlohn und Arbeitnehmerüberlassung).

Stellung des Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung

Die Steuerfahndung kann insbesondere beim Ermittlungsrichter des zuständigen Amtsgerichts eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme beantragen; den Beschuldigten durch Ordnungsgeld und Ordnungshaft zum Erscheinen bei einer Vernehmung zwingen; Auskünfte bei Banken, Arbeitgeber oder Geschäftspartnern einholen.

Bei Gefahr in Verzug kann die Steuerfahndung auch selbst Durchsuchungen und Beschlagnahme sowie vorläufige Festnahmen anordnen und durchführen. Nur wenn ein Haftbefehl erlassen werden muss, ist hierfür die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Finanzamt für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung

Doch selbst dann bedient sich die Staatsanwaltschaft auch weiterhin der Steuerfahnder. Diese werden dann allerdings nur noch als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, und nicht mehr aus eigener Kompetenz, tätig. Für den Beschuldigten ändert sich nicht viel. Aufgrund der steuerlichen Spezialkenntnisse wird die Staatsanwaltschaft die großen Steuerprobleme auch weiterhin von den gleichen Beamten wie bisher weiterbearbeiten lassen.

Ist die Sache ausermittelt (den strafrechtlichen Abschlussbericht fertigt regelmäßig noch die Steuerfahndung), stellt sich die Frage, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt oder, ob Strafbefehl bzw. Anklage bei Gericht erhoben wird. Eine Verfahrenseinstellung sowie der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird noch von der Steuerfahndung bearbeitet. Zwar müssen auch hierzu ggf. noch Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Gericht eingeholt werden. Ansprechpartner nach Außen bleibt aber die Steuerfahndung.

Übernahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft

Soll allerdings Anklage erhoben werden, endet die Kompetenz der Steuerfahndung. Diese gibt das Verfahren jetzt an die Staatsanwaltschaft ab, welche dann Anklage beim Amtsgericht oder Landgericht erhebt. In der Gerichtsverhandlung wird aber neben dem Staatsanwalt auch ein Behördenvertreter der Straf- und Bußgeldsachenstelle sitzen. In der Regel folgt die Staatsanwaltschaft den Ermittlungen und Empfehlungen der Steuerfahndung. In der Regel bestehen bei den Gerichten spezielle Abteilungen und Kammern, die besondere steuerstrafrechtliche Kenntnisse haben. Für besonders komplexe und schwere Taten gibt es beim Landgerichten sogar besondere, dem Schwurgericht gleichgestellte Strafkammern: Die Wirtschaftsstrafkammern nach § 74c Abs. 1 Nr. 3 GVG.

Keine Strafe für Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige?

Eine im Strafrecht herausragende Möglichkeit ist, die Strafbarkeit selbst noch nach Tatvollendung durch eine Selbstanzeige nach § 371 AO nachträglich entfallen zu lassen. Hierbei werden jedoch an die Selbstanzeige sehr hohe formale und inhaltliche Anforderungen gestellt. Wird eines dieser Kriterien nicht erfüllt, so ist die gesamte Selbstanzeige unwirksam und der Täter wird dennoch wegen dieser Steuerstraftaten bestraft.

Riskieren Sie daher nichts, und lassen Sie die Selbstanzeige professionell und kompetent durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht sowie Strafrecht Christian Spies, LL.M. in Düsseldorf und Köln erstellen.

Der goldene Weg zur Straffreiheit

Profitieren auch Sie von der langjährigen Erfahrung und Kompetenz von Rechtsanwalt Spies. Gehen Sie auf Nummer Sicher! Denn für eine Selbstanzeige gibt es nur eine Chance.

Wie verhalte ich mich bei Hausdurchsuchung durch Steuerfahndung?

Wenn Sie Besuch von der Steuerfahndung, Zollfahndung oder der Staatsanwaltschaft bekommen: Behalten Sie ruhig Blut, bleiben Sie sachlich und beachten die nachfolgenden goldenen Regeln. Als Beschuldigter sind Sie durch die Ermittlungsmaßnahmen in einer psychischen Ausnahmesituation und sehr hohen Belastungen ausgesetzt. Behalten Sie jedoch kühlen Kopf, auch wenn man Sie erhöhtem Druck aussetzt!

Während die Untersuchungshaft eher den Ausnahmefall darstellt, gehören hingegen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme beim Beschuldigten und Dritten zum Standartrepertoire der Steuerfahndung. Diese geschehen meist sehr in der Frühe, oft zwischen 6 und 8 Uhr. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgen zeitgleich an allen Orten, wovon die Ermittlungsbehörden vermuten, dass Sie Zugriff darauf haben. Oftmals also auch am Arbeitsplatz oder Betrieb, in der Ferienwohnung und das Auto.

Wenn Sie nicht auf das Klingel Ihrer Türe öffnen, wird mit zeitlicher Verzögerung sicherlich die Türe durch einen Schlüsseldienst geöffnet werden. Nur in sehr kleinen Angelegenheiten, wo sich die Steuerfahnder eh kaum Erkenntnisse aus der Durchsuchung versprechen, werden diese dann ledicglich die Einleitungsmitteilung in den Breifkasten werfen und wieder gehen.

Die Beamten sind nicht verpflichtet auf das Eintreffen Ihres Rechtsanwaltes zu warten. Die Möglichkeiten des Rechtsanwaltes sind in der Durchsuchungssituation leider auch sehr beschränkt. Im Grunde läuft dieses auf eine Überprüfung der formalen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Durchsuchungsbefehls und einer Kontrolle der Art der Durchsuchungshandlungen hinaus.

Schweigerecht bei Durchsuchung

Schweigerecht ausüben

Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht gebrauch! Sagen Sie nichts zur Sache!

Auch Familienangehörige, Mitarbeiter, Kunden und andere Dritte haben das Recht vor einer (formellen) Zeugenbefragung einen Anwalt hinzuzuziehen. Verhindern Sie auf jeden Fall derartige Spontanäußerungen!

Lassen Sie sich auch nicht von vermeintlichen Strafmilderungen oder Versprechen auf Haftverschonung in die Falle locken. Wenn überhaupt ein Deal gemacht wird, dann nur über Ihren Rechtsanwalt und zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Einlassung oder Geständnis sich auch in einem entsprechenden und konkreten Strafnachlass bemerkbar macht!

Dokumentieren der Durchsuchung

Notieren Sie sich Namen, Dienstgrad, Dienstnummer und Dienstbehörde der Durchsuchungsbeamten und lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss vorlegen (nach Möglichkeit Kopie erstellen).

Greifen Sie zu Diktiergerät und halten Sie den genauen Ablauf der Durchsuchung unter Nennung der Uhrzeit fest. So können die Aktionen später nachvollzogen und ggf. entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.

Wenn die Beamten wieder verschwunden sind, sollte jeder Zeuge ein Protokoll über seine Beobachtungen zu Papier bringen und unterschreiben.

Widerspruch gegen Beschlagnahme

Die Steuerfahndung wird die Unterlagen mitnehmen, die sie für wichtig hält. Insbesondere Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sollten die Unterlagen niemals bereitwillig herausgeben, sondern auf eine formale Beschlagnahme bestehen.

Verlangen Sie eine detaillierte Aufstellung aller beschlagnahmten Ordner, Gegenstände und Papiere. Machen Sie Kopien von allem! Das Fotokopieren muss man Ihnen erlauben, selbst wenn es Stunden beansprucht. Die Kopien brauchen Sie für die Fortführung Ihres Betriebs und sind auch für die Verteidigungsarbeit enorm wichtig.

Rufen Sie uns an und vereinbaren noch heute einen Termin zur Erstberatung.

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