Umweltstrafrecht

Das Umweltstrafrecht hat eine starke Verknüfung mit dem öffentlichen Recht. Diese Akzessorietät hat zur Folge, dass keine Straftat darstellen kann, was behördlich erlaubt ist. Sei es durch individuelle Verwaltungsakte der zuständigen Amtsstellen, sei es durch Einhaltung entsprechender Grenzwerte.

Im 29. Abschnitt des StGB sind die Gewässerverunreinigung (§ 324), die Bodenverunreinigung (§ 324a), die Luftverunreinigung (§ 325), das Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nicht ionisierenden Strahlen (§ 325a), der unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326), das unerlaubtes Betreiben von Anlagen (§ 327), der unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen u. a. gefährlichen Stoffen und Gütern (§ 328), die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (§ 329), der besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (§ 330) und die schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (§ 330a)

Ferner enthalten zahlreiche Spezialgesetze in eigenen Strafvorschriften (sog. Nebenstrafrecht) strafrechtliche Verbote. Beispielshaft sei hier § 27 Chemikaliengesetz (ChemG), § 51 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), § 39 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) und die §§ 71 und 69 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) genannt.

Hohe Aufklärungsquote und empflindliche Strafen

Die Aufklärungsquote bei Umweltstraftaten liegt mit knapp 60 % relativ hoch. Die strafrechtlichen Sanktionen betragen regelmäßig Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Im besonders schweren Fall einer Umweltstraftat, welcher bspw. bei einer erheblichen Beinträchtigung des Schutzguts oder aus Handeln aus Gewinnsucht vorliegt, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu 10 Jahren. Auch fahrlässiges Handeln steht unter Strafe.

Ansatzpunkt für die Verteidigung ist die persönliche strafrechtliche Vorwerfbarkeit gegenüber einem konkreten Menschen. Gerade in großen Unternehmen ist die strafrechtliche Zurechnung gegenüber einen konkreten Person schwierig. Ist auch der Chef dran, wenn der Mitarbeiter ohne dessen wissen Umweltgesetze verletzt? Hier muss die Staatsanwaltschaft ein Organisations- oder Überwachungsverschulden beweisen, wenn das Strafrecht auch den Vorgesetzten treffen soll. Genauso und noch viel schwieriger ist die Beweisführung bei Unterlassungsdelikten oder Fahrlässigkeitstaten. Wer hat wann was gewußt und hätte welche Handlung ergreifen müssen?

Verunreinigung von Gewässern und umweltgefährdene Abfallbeseitigung

Der Großteil aller zur Anzeige gebrachten Fälle geht auf doe Verunrenigung von Gewässern (§ 324 StGB) und die umweltgefährdende Abfallbeseitigung (§ 326 StGB). Sicher auch, weil Laien bei diesen beiden Schutzgüter meinen, Tat feststellen zu können. Schalten Sie Rechtsanwalt Spies möglichst früh im Verfahren ein. Für die Strafverfolgungsbehörden gehören Umweltdelikte nicht zum Alltagsgeschäft. Eine möglichst frühe gesetzessystematisch aufgebaute Einlassung erhöht die Bereitschaft für eine konsenzualle Erledigung des Ermittlungsverfahrens.

Scharfes Ordnungswidrigkeitenrecht: Geldbußen bis zu 1 Mio. EUR

Das Strafrecht knüpft an die individuelle einer natürlichen Person an und bestraft (nur) diese. Wie oben bereits ausgeführt kann der Beweis gegenüber höheren Angestellten oder der Unternehmensleitung mitunter schwierig zu erbingen sein. Das Ordnungswidrigkeitenrecht sieht in § 30 OWiG Bußgelder auch gegen juristische Personen und Personenvereinigungen, also die Firmen selbst, vor. Auch hier muss die Bußgeldbehörde ein Organisations- oder Überwachungsverschulden beweisen. Rechtsanwalt Spies vertritt Ihr Unternehmen auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor Behörde und erforderlichenfalls ordentlichem Gericht.

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